Wenn wir heute den Jahresbericht 2023 des Petitionsausschusses debattieren, geht es nicht darum, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern zu zeigen, was wir können als Bundestag. Der Petitionsausschuss ist einer von ganz wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind und der gewährleistet, dass die Menschen einen direkten Zugang haben zum Bundestag: mit ihren Anliegen und Problemen, aber auch mit Vorschlägen zur Gesetzgebung.
Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern Morgen haben wir – pünktlich zur Vorlage und Debatte des Jahresberichts – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet. Sie soll das Petitionswesen schneller, transparenter, öffentlicher, wirksamer, bürgerfreundlicher machen sollen.
Es sind keine Plattitüden, wenn wir von Bürgernähe reden. Wir alle haben die letzten Jahre erlebt, in denen eine Krise auf die andere folgte und die Menschen zunehmend mit dem Gefühl von Verunsicherung und Ohnmacht zurücklässt. Damit wir damit umgehen können, müssen wir zusammenrücken als Gesellschaft und Menschen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen und wirksam sein können. Die Stabilität und das Vertrauen in unsere Demokratie hängen auch davon abhängt, wie gut wir die Menschen an Veränderungsprozessen beteiligen – auch weil wir die großen, komplexen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Dafür sind Petitionen ein wichtiges Instrument.
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