Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

[01.07.2024]  Pressemitteilung
Auf dem Foto ist der Trierer Allenring zu sehen: Ein Fußweg aus Sand, der an beiden eEiten von Wiese und großen Bäumen gesäumt ist mit üppigem grünem Blattwerk. Am linken Wegrand steht außerdem eine Holzbank.

Extreme Niederschläge, Hochwasser, Hitze und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. Auch die jüngsten Unwetter haben wieder hohe Schäden an Bahn- und Straßentrassen verursacht.

Zum heute in Kraft getretenen Klimaanpassungsgesetz erklärt Corinna Rüffer, Bundestagsabgeordnete für Trier: „Die alarmierenden Überschwemmungen in Trier-Saarburg, dem Saarland und Süddeutschland haben Verwüstung hinterlassen und müssen uns als Warnung dienen. Flüsse traten über die Ufer, Dämme brachen, Stadtteile und ganze Orte wurden vom Hochwasser überschwemmt, Menschen starben, Hunderte mussten evakuiert werden. Die Gemeinde Riveris beispielsweise ringt noch immer mit den Folgen der Flut. Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jährlich. Wir müssen jetzt systematisch vorsorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.“

Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken endlich flächendeckend erfassen und – auch lokal – geeignete Anpassungsstrategien entwickeln. Darüber hinaus bringt das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.

Corinna Rüffer: „Öffentliche Träger bei uns in Trier müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Auf Katastrophen wie jüngst die Hochwasser in vielen Teilen Deutschlands müssen wir besser vorbereitet sein. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen. Bereits jetzt gibt es erste Planungen in Trier hinsichtlich Klimaanpassung: Das Projekt ‚Klimaraum Trier‘, das mit 4,2 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel‘ gefördert wird, plant Flächenentsiegelungen, Ansiedlung widerstandsfähiger Pflanzen und Bäume, v.a. am Alleenring, der „Grünen Lunge“ Triers, und vieles mehr. Oder grüne Oasen in der Innenstadt und die Bepflanzung der neuen Sitz-Inseln am Viehmarkt, die über das Bundesprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ finanziert werden. Das ‚Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz‘ des Bundes ermöglicht in Trier außerdem die Bach- und Teichrenaturierung des Aveler Baches im Nells Park.“ Mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ finanziert der Bund deutschlandweit bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung.

Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Corinna Rüffer: „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“
Auch für Unternehmen und Wirtschaft ist Klimaanpassung hoch relevant, denn die Klimakrise vernichtet jedes Jahr Milliardensummen. Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Corinna Rüffer betont: „Die Klimakrise ist ein Wohlstandsvernichter. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und alle Wirtschaftssektoren widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“ Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.“