Pressemitteilungen

Ein Gutachten im Auftrag des BUND belegt, das der Bundesverkehrswegeplan gegen EU-Vorgaben und unsere Verfassung verstößt. Projekte wie der Moselaufstieg, die Umwelt- und Klimaschutz missachten, müssen revidiert werden.

Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.

Leider werden viele Menschen mit Behinderungen von der geplanten Regelung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren.

Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern.

Der Vorschlag von Jens Spahn, unzulänglich geprüfte Masken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Bezieher*innen zu verteilen, zeugt von totaler Skrupellosigkeit. Ein solcher Gesundheitsminister ist untragbar.

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

Mit der Räumung des seit Jahren gut geführten und funktionierenden Camp „Kara Tepe 1“ seit Ende April hat sich die humanitäre Katastrophe auf Lesbos dramatisch verschärft – vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.