Pressemitteilungen

Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen für Hermeskeil und die Umgebung, dass das Hallenbad mit gut 1,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln nun zukunftsfit gemacht und sein Fortbestand gesichert werden kann.

Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehören insbesondere Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.

Die ethisch brisanten Fragen, die mit der Pränataldiagnostik verbunden sind, müssen im Bundestag als dem gesetzgebenden Organ verhandelt werden. Die interfraktionelle Gruppe hat das Ziel, rechtliche Änderungen zu bewirken, damit pränatale Screenings, die ausschließlich mit einer selektiven Praxis verbunden sind, nicht zu Standarduntersuchungen während der Schwangerschaft werden.

Fast 20 Jahre nach der letzten großen und erfolgreichen Reform des Petitionsrechts unter Rot-Grün (2005), ist es jetzt überfällig, das wertvolle Potenzial der Petitionen zu aktivieren und effektiver zu nutzen.

Mit dem Pflegebonus erkennen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie an. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster symbolischer Schritt sein. Nötig sind Strukturreformen für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.

Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.