Kirchlicher Missbrauch: Staat muss endlich Verantwortung übernehmen
Die Spiegel-Recherche belegt: Das Bistum Trier ist eines der schlimmsten Beispiele für die mangelhafte Aufklärung des kirchlichen Missbrauchsskandals. Wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchungskommission.
» WeiterlesenKlinik in Ehrang muss erhalten bleiben
Es wäre ein fataler Fehler, das durch die Flutkatastrophe beschädigte Krankenhaus in Ehrang zu schließen. Für die medizinische Versorgung in unserer Region ist es enorm wichtig, den Standort zu erhalten.
» WeiterlesenSchlechte Noten für Inklusion in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Studie belegt: Inklusive Bildung findet in Rheinland-Pfalz kaum statt. Es sind dringend politische Grundsatzentscheidungen nötig, um das System aus Schwerpunkt- und Förderschulen zu transformieren und gemeinsamen Unterricht aller Kinder umzusetzen. (Artikel in grünRegional 11/2021)
» WeiterlesenCorona wirksam und rechtssicher bekämpfen
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes tragen wir der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben.
» WeiterlesenRheinland-pfälzischer Sonderweg bei schulischer Inklusion gescheitert
Es spricht viel dafür, dass der rheinland-pfälzische Sonderweg, „Schwerpunktschulen“ mit der Durchführung inklusiven Unterrichts innerhalb des Regelschulsystems zu beauftragen, gescheitert ist. Die finanziellen und personellen Ressourcen der Förderschulen müssen endlich ins Regelschulsystem einfließen.
» WeiterlesenMoselaufstieg ist nicht mit geltenden Vorgaben vereinbar
Ein Gutachten im Auftrag des BUND belegt, das der Bundesverkehrswegeplan gegen EU-Vorgaben und unsere Verfassung verstößt. Projekte wie der Moselaufstieg, die Umwelt- und Klimaschutz missachten, müssen revidiert werden.
» WeiterlesenG-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal
Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.
» WeiterlesenAssistenz im Krankenhaus: Unsicherheit bleibt
Leider werden viele Menschen mit Behinderungen von der geplanten Regelung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren.
» WeiterlesenAusgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen
Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern.
» WeiterlesenPetitionsrecht zum echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln
Der heute vorgestellte Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt: Petitionen sind oftmals Bürgerinnen-Rat im besten Sinne. Wir sind gefordert, diesen Rat besser und verbindlicher in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
» WeiterlesenKirchlicher Missbrauch: Staat muss endlich Verantwortung übernehmen | https://www.corinna-rueffer.de/pm-kirchlicher-missbrauch-staat-muss-verantwortung-uebernehmen/ | 16. Dezember 2021