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Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die u.a. behinderte und queere Menschen betrifft.

Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert. Es muss dringend nachgebessert werden.

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“, über den der Bundestag heute abstimmt, sollte den Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessern. Er ist aber so mangelhaft, dass sich die Situation sogar verschlechtern könnte.

In einer fraktionsübergreifenden Initiative fordern mehr als einhundert Abgeordnete eine Ethikdebatte im Bundestag über vorgeburtliche Bluttests, mit denen festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten.

Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten zur Verfügung steht.

Auch der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des IQWiG spricht nicht dafür, den Bluttest zur Kassenleistung zu machen: Riskante invasive Untersuchungen (z.B. Fruchtwasserpunktion) lassen sich damit nicht unbedingt verringern.

Im Schweinsgalopp und ohne ausreichende Beteiligung von behindertenpolitischen Verbänden hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur digitalen Barrierefreiheit durchs parlamentarische Verfahren geprügelt. Damit hat sie die Chance verpasst, ein gutes und zukunftsweisendes Gesetz zu schaffen.