Ein Staat, der da ist, wenn die Menschen ihn brauchen
Menschen mit Behinderungen müssen mit Behörden oft zermürbende und lange Kämpfe um Teilhabeleistungen führen. Wir wollen das ändern. Wir wollen einen Service-Staat, der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, keinen Kafka-Staat!
» WeiterlesenBetreuungsrecht: Weg von der Bevormundung
Eine Reform des Betreuungsrechts ist überfällig. Der Regierungsentwurf, der in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein Fortschritt, muss aber unbedingt verbessert werden. Er setzt den Paradigmenwechsel – rechtliche Unterstützung statt Bevormundung – nicht konsequent um.
» WeiterlesenRechte nutzen, Beteiligung ausbauen
Obwohl uns immer mehr Petitionen erreichen und immer mehr Menschen diese mitzeichnen, erlebe ich den Petitionsausschuss vor allem als schlafenden Riesen. Doch in einer Situation, in der unsere Gesellschaft zunehmend zerrissen ist, kann und muss der Petitionsausschuss einen größeren Beitrag leisten.
» WeiterlesenConterganstiftung braucht transparente und demokratische Strukturen
Die fünfte Änderung des Conterganstiftungsgesetzes gibt den Contergangeschädigten endlich die Sicherheit, dass ihre Conterganrenten nicht mehr aberkannt werden können. Hintergrund ist aber ein Skandal, der erneut zeigt: Die Strukturen und Intranparenz der Conterganstiftung sind der Kern des Problems.
» WeiterlesenIPReG: Selbstbestimmtes Leben zuhause sicherstellen
Nachdem Betroffene vergangenes Jahr gegen das RISG Sturm gelaufen sind, wurde daraus das IPReG und auch dieses nochmal überarbeitet. Doch es birgt nach wie vor die Gefahr, dass Menschen mit einer Atembehinderung nicht mehr in der eigenen Wohnung leben können.
» WeiterlesenRecht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen
Die Bundesregierung hat den zweiten Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Der zeigt: Das 2016 beschlossene Gesetz pflastert und flickt – aber es stellt nicht den Menschen mit seinem Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Politik.
» WeiterlesenSchulische Inklusion endlich verwirklichen!
„Auf einer Sonderschule wirst du nicht richtig gefördert.“; man fühle sich „wie im Gefängnis.“ Das sind Aussagen von FörderschülerInnen. Sie haben – auch elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention – kaum Perspektiven. Wir müssen dringend handeln und schulische Inklusion verwirklichen.
» Weiterlesen„AfD will Enthemmung“
Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.
» WeiterlesenAngehörigen-Entlastungsgesetz: Viele werden weiter im Regen stehen
Die Regelungen des „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ reichen bei weitem nicht aus: Viele Menschen, die Angehörige pflegen und unterstützen, und auch manche Pflegebedürftige werden von diesem Gesetz nicht profitieren.
» WeiterlesenBTHG: Reparatur nicht ausreichend
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.
» WeiterlesenEin Staat, der da ist, wenn die Menschen ihn brauchen | https://www.corinna-rueffer.de/rede-zugang-zu-teilhabeleistungen/ | 18. Dezember 2020