Reden

Wir beraten heute über eine Regelung für den Triage-Fall, weil das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Diesen Auftrag müssen wir vollumfänglich erfüllen!

Die Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist enorm bedeutsam – auch und gerade angesichts des demografischen Wandels.

Der Antrag „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“, den die Unionsfraktion hier vorgelegt hat, ist nicht perfekt – aber er ist nicht schlecht. Andererseits: CDU und CSU hatten 16 Jahre lang Zeit in der Bundesregierung, um eine inklusive Arbeitswelt voranzutreiben.

Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Erst hat die Bundesregierung in Brüssel vieles dafür getan, den Anwendungsbereich der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie zu beschränken – dann hat sie ein zahnloses Gesetz vorgelegt.

Das 6. Conterganstiftungs-Änderungsgesetz enthält sinnvolle Verbesserungen. Aber das Hauptproblem – dass die Stiftung viel zu oft gegen die Betroffenen agiert – bleibt wieder ungelöst. Wir brauchen endlich eine Conterganstiftung, die transparent arbeitet und die Interessen der Betroffenen vertritt.

Als am vergangenen Samstag, den 1. Mai, bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen protestiert wurde, stand eine Gruppe leider kaum im Blick: Menschen mit Behinderungen und insbesondere Werkstattbeschäftigte. Wir müssen ihre Lebensrealität endlich substanziell verbessern und eine menschenwürdige, inklusive Arbeitswelt voranbringen.

Mit Stärkung hat das Teilhabestärkungsgesetz herzlich wenig zu tun. Erneut korrigiert die große Koalition mit dem Gesetz nur Details – obwohl Deutschland vom Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen immer noch weit entfernt ist.

Das von der Koalition vorgelegte Teilhabestärkungsgesetz korrigiert erneut nur Details des Bundesteilhabegesetzes. Um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen sind beherzte Änderungen nötig. Darauf werden wir drängen.