Vorstoß gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 2. Juli einstimmig für gesetzliche Regelungen ausgesprochen, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen.
» WeiterlesenPetitionsrecht stärken
Ob ALG II, Atommüll, Pflege, Rente, Asyl für Edward Snowden – 14.800 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern hat der Petitionsausschuss 2013 bearbeitet. Kein Ausschuss ist so nah an den Menschen. Deshalb müssen Petitionen mehr als bisher in die Entscheidungen des Parlamentes einfließen.
» WeiterlesenSchutz für Edward Snowden
Mehrere Petitionen fordern, Edward Snowden dauerhaften Schutz und Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Wir unterstützen dieses Ansinnen, denn hier handelt es sich um klassisches Whistleblowing, das dem Schutz der Allgemeinheit dient.
» WeiterlesenVorstoß gegen Korruption im Gesundheitswesen | https://www.corinna-rueffer.de/gegen-korruption-im-gesundheitswesen/ | 03. Juli 2014