Mehr als 160.000 Unterschriften für den Erhalt der Kinderkrankenpflege sind ein klares Signal
Zur heutigen Anhörung der Petentin Monika Otte im Petitionsausschuss und der Forderung, das eigenständige Berufsbild der Kinderkrankenpflege zu erhalten, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau des Petitionsausschusses:
» WeiterlesenKeine erneute Diskriminierung behinderter Heimkinder!
Enttäuscht und empört zeigten sich die Betroffenen auf der zweiten Anhörung für die Einrichtung eines Hilfesystems für Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Offenbar gibt es Bestrebungen der FinanzministerInnen der Länder, die bisherigen Vorschläge zur finanziellen Anerkennung wieder runterzuschrauben.
» WeiterlesenHeimkinder: Appell an ASMK
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Erfurt stattfindet, muss endlich die Weichen stellen für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich in diesem Sinne einen Brief an die LänderministerInnen geschrieben.
» WeiterlesenStiftung für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien
Endlich gibt es einen Vorschlag für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Bund, Ländern und Kirchen wollen eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einrichten. Nun gilt es, die noch offenen Fragen zu klären, vor allem eine Lösung für die Finanzierung zu finden.
» WeiterlesenReisen an die Grenzen der EU
Die jüngsten Tragödien im Mittelmeer halten uns vor Augen, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine Schande ist. (Artikel in grünRegional 6/2015)
» WeiterlesenPetitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit
Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.
» WeiterlesenForderungen ehemaliger Heimkinder
Ehemalige (Heim-)Kinder, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren, warten seit Jahren auf Hilfeangebote. Von den bestehenden Heimkinderfonds sind sie bislang ausgeschlossen. Die Betroffenen haben nun einen Forderungskatalog vorgelegt.
» WeiterlesenVergessene Heimkinder
Im Petitionsausschuss beschäftige ich mich seit einiger Zeit intensiv mit Petitionen ehemaliger Heimkindern, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien misshandelt wurden. Bis heute sind Unrecht und Leid, das sie erfahren haben, nicht gesellschaftlich anerkannt.
» WeiterlesenTeilhabe behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt stärken
In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition eine Petition abgelehnt, die fordert, Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt gezielter anzuwenden. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:
» WeiterlesenRegierung will keine Aufklärung
Die Abgeordneten der Großen Koalition haben wieder einmal gezeigt, dass sie nicht wirklich an einer Aufklärung der NSA-Affäre interessiert sind: Erneut wurde im Petitionsausschuss – gegen die Stimmen der Opposition – eine Petition abgelehnt, die fordert, Edward Snowden in Deutschland zu befragen.
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