Bundestag

Conterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen

[20.01.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.

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Schulische Inklusion endlich verwirklichen!

[16.01.2020]  Rede

„Auf einer Sonderschule wirst du nicht richtig gefördert.“; man fühle sich „wie im Gefängnis.“ Das sind Aussagen von FörderschülerInnen. Sie haben – auch elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention – kaum Perspektiven. Wir müssen dringend handeln und schulische Inklusion verwirklichen.

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„AfD will Enthemmung“

[08.11.2019]  Rede

Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.

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Bedrohliche Häufung von Störfällen

[08.11.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.

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Inklusives Wohnen nicht einschränken

[31.10.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.

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BTHG: Reparatur nicht ausreichend

[17.10.2019]  Rede

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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Auch Eltern behinderter Kinder finanziell entlasten!

[27.09.2019]  Rede

Kinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastung vorgesehen.

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