Teilhabe muss warten
Die Koalition verspricht mehr, als sie halten kann: Ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen wird es so bald nicht geben und die Kommunen werden dieses Jahr nicht mehr von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet.
» WeiterlesenFernbusverkehr – auch barrierefrei?
Mit der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes fiel Anfang 2013 das Fernreisemonopol für den Schienenverkehr. Seitdem wächst der Fernbusverkehr rasant. Doch wie steht es um die Barrierefreiheit der Busse und Busbahnhöfe. Unter anderem das thematisiert eine Kleine Anfrage der Grünen zum innerdeutschen Fernbusverkehr.
» WeiterlesenISAF-Einsatz in Afghanistan
Das neue Afghanistan-Mandat beinhaltet neben der Vorbereitung des Truppenabzugs bis zum Jahresende auch die Fortführung des bisherigen Auftrags – mit mehr negativen als positiven Folgen für die Bevölkerung Afghanistans. Deshalb lehne ich das Mandat ab.
» WeiterlesenEUTM-Mission Mali
Ich lehne den Antrag der Bundesregierung ab, weiterhin Bundeswehrsoldaten nach Mali zu entsenden, um die dortige Armee zu beraten und auszubilden. Trotz aller Bemühungen hat der Bundeswehreinsatz in Mali den staatlichen Wiederaufbau nicht entscheidend vorangebracht.
» WeiterlesenTeilhabeleistungsgesetz: keine konkreten Angaben
Die Bundesregierung will die Kommunen finanziell entlasten und die Situation behinderter Menschen mit einem modernen Teilhaberecht (Teilhabeleistungsgesetz) verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch in ihren Antworten auf schriftliche Fragen von Corinna Rüffer bleibt sie völlig unkonkret.
» WeiterlesenAngemessene Unterstützungsleistungen nötig
„Konkrete Zusagen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finden sich im Koalitionsvertrag nicht“, warf Corinna Rüffer der Bundesregierung gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung zum Bereich Arbeit und Soziales vor.
» WeiterlesenRechte der Behindertenbeauftragten?
In der Fragestunde des Bundestages am 15. Januar 2014 erkundigte sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, nach den Befugnissen und der rechtlichen Stellung der designierten Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.
» WeiterlesenPetitionsausschuss
Kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an dem, was die Menschen beschäftigt: An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden über Bundesbehörden wenden.
» WeiterlesenParlamentariergruppen
Beim Bundestag gibt es derzeit 54 Parlamentariergruppen, die die Beziehung zu Abgeordneten anderer Länder pflegen. Bei regelmäßigen Treffen werden Themen und Probleme besprochen, die beide Seiten betreffen.
» WeiterlesenTeilhabe muss warten | https://www.corinna-rueffer.de/teilhabe-muss-warten/ | 13. März 2014