Bundestag

Transparenz hinter verschlossenen Türen …

[04.12.2014]  Anfrage

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich vorgenommen, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen und in diesem Zusammenhang die Kommunen finanziell zu entlasten. Aber sie ist nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu dieser Reform zu beantworten.

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Schulische Inklusion: Investitionen nötig

[24.11.2014]  Anfrage

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie verpflichtet uns u.a., ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Doch es fehlen einheitliche und verbindliche Konzepte. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, was es kosten würde, das Schulsystem inklusiv zu gestalten.

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Rente mit 67: Für viele unerreichbar

[18.11.2014]  Anfrage

Die Rente mit 67 ist für einzelne Beschäftigungsgruppen – unter anderem Menschen mit Beeinträchtigung – sehr problematisch. Trotzdem will die Bundesregierung starr daran festhalten und setzt sich nicht ernsthaft mit den Problemen einer verlängerten Lebensarbeitszeit auseinander.

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Ist unsere Gesellschaft so schwach?

[13.11.2014]  Rede

In der Debatte um Sterbebegleitung geht es um nichts weniger als um die Würde des Menschen. Ist unsere Gesellschaft wirklich so schwach, dass sie alten und kranken Menschen im Leben nicht gerecht werden kann?

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Teilhabe behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt stärken

[12.11.2014]  Pressemitteilung

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition eine Petition abgelehnt, die fordert, Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt gezielter anzuwenden. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:

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Schluss mit Sonderwelten

[16.10.2014]  Antrag

Entgegen aller politischen Bekenntnisse zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft halten sich die „Sonderwelten“ für Menschen mit Behinderungen hartnäckig. Der gesellschaftliche und politische Einsatz für eine inklusive Gesellschaft ist dringend notwendig.

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„Vertraut in die Fähigkeiten eures Kindes“

[10.10.2014]  Interview
Corinna Rüffer mit Pablo Pineda
© Oliver Feldhaus

Alle Menschen können etwas in die Gesellschaft einbringen – und die beste Voraussetzung dafür ist, auf eine Regelschule zu gehen, sagt der Pablo Pineda Ferrer. Der Spanier ist der erste Europäer mit Down-Syndrom, der einen Universitätsabschluss erreicht hat. Er ist sich sicher: „Als Sonderschüler stünde ich heute nicht hier.“

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Regierung will keine Aufklärung

[09.10.2014]  Petition

Die Abgeordneten der Großen Koalition haben wieder einmal gezeigt, dass sie nicht wirklich an einer Aufklärung der NSA-Affäre interessiert sind: Erneut wurde im Petitionsausschuss – gegen die Stimmen der Opposition – eine Petition abgelehnt, die fordert, Edward Snowden in Deutschland zu befragen.

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