Reform Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein
Sexuelle Gewalt wird bei uns vielfach nicht bestraft, weil unser Strafrecht Lücken hat. Und ist das Opfer „widerstandsunfähig“, was vor allem Menschen mit Behinderung betrifft, ist das Strafmaß geringer. Meine Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstraffrechts vorgelegt nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“.
» WeiterlesenFragestunde: Bluttest auf Down-Syndrom
Kurz vor der Sommerpause habe ich die Bundesregierung gemeinsam mit Abgeordnete aus Union und Linksfraktion noch einmal zum Bluttest auf Down-Syndrom befragt. Die Antworten zeigen erneut: Die Bundesregierung interessiert sich für das ethisch heikle Thema nicht.
» WeiterlesenViele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig
Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.
» WeiterlesenGeschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten
Ich unterstütze den Gesetzentwurf „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Sterben darf nicht zur normalen „Behandlungsoption“ und alltäglichen Dienstleistung werden. Das könnte das Alte und schwerkranke Menschen unter Druck setzen, sich selbst das Leben zu nehmen, um niemandem zur Last zu fallen.
» WeiterlesenReisen an die Grenzen der EU
Die jüngsten Tragödien im Mittelmeer halten uns vor Augen, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine Schande ist. (Artikel in grünRegional 6/2015)
» WeiterlesenPetitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit
Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.
» WeiterlesenForderungen ehemaliger Heimkinder
Ehemalige (Heim-)Kinder, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren, warten seit Jahren auf Hilfeangebote. Von den bestehenden Heimkinderfonds sind sie bislang ausgeschlossen. Die Betroffenen haben nun einen Forderungskatalog vorgelegt.
» WeiterlesenOperation Atalanta ist politisch falsch
Ich habe mich erneut dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias ausgesprochen. Ich halte den Einsatz politisch für falsch. Vor allem war er von Anfang an nicht das letzte mögliche Mittel, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.
» Weiterlesen„Es geht um Menschenrechte!“
Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.
» WeiterlesenBehindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!
Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.
» WeiterlesenReform Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein | https://www.corinna-rueffer.de/gesetzentwurf-reform-sexualstrafrecht/ | 06. Juli 2015