Verstoß gegen EU-Recht: Mangelhafte Unterbringung behinderter Asylbewerber
Für behinderte Asylbewerberinnen und -bewerber ist eine Einrichtung der Behindertenhilfe kurzfristig oft die einzige Möglichkeit, eine angemessene Unterbringung und Versorgung zu bekommen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf. Das verstößt gegen EU-Recht. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, sie sei nicht zuständig.
» WeiterlesenTagungsbericht: Inklusion kennt keine Grenzen!
Wie inklusiv eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich daran, wie sie mit jenen umgeht, die den größten Unterstützungsbedarf haben. Darin waren sich die etwa 150 Gäste unserer Tagung „Inklusion kennt keine Grenzen!“ schnell einig. Hier ist leider noch viel zu tun: Das Hilfesystem bietet gegenwärtig kaum individuelle und bedarfsorientierte Angebote für diese Personengruppe.
» WeiterlesenAfghanistan: Militär bringt keinen Frieden
Auch in Afghanistan setzt die Bundesregierung vorrangig auf eine militärische Lösung. Es fehlt eine strategische und politische Neuausrichtung, um den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ ab.
» WeiterlesenIndividuelle Lösungen müssen möglich sein
Eltern behinderter Kinder fühlen sich oft alleingelassen. Ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden, um eine Lösung zu finden, die für ihr Kind und den Rest der Familie die Beste ist. Oft dauert das Jahre. Aber in einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich ein individuell passendes Setting erarbeitet hat.
» WeiterlesenBundeswehreinsatz gegen ISIS ist verantwortungslos
Ich habe heute gegen einen Bundeseinsatz in Syrien gestimmt. Terror und Terroristen können mit Militär nicht besiegt werden. Seit Monaten werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen – ohne Erfolg. Die Bomben-Strategie jetzt sogar noch zu verstärken, ist sinnlos und höchst verantwortungslos. Sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet.
» WeiterlesenPilotphase zum europäischen Behindertenausweis ohne Deutschland
Mit dem Behindertenausweis erhalten behinderte Menschen Nachteilsausgleiche u.a. beim Nahverkehr oder in der Freizeit. Die nationalen Behindertenausweise aber sind nicht EU-weit gültig. Deshalb möchte die EU-Kommission einen europäischen Behindertenausweis einführen. Deutschland beteiligt sich leider nicht.
» WeiterlesenHeimkinder: Appell an ASMK
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Erfurt stattfindet, muss endlich die Weichen stellen für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich in diesem Sinne einen Brief an die LänderministerInnen geschrieben.
» WeiterlesenKeine bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge absehbar
Unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen, befinden sich – aufgrund der Bürgerkriege in ihrer Heimat – immer mehr behinderte Menschen. Sie suchen nicht nur Schutz, sondern brauchen dringend medizinische Hilfe und spezifische Unterstützung. Doch es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre Situation substanziell verbessern wird.
» WeiterlesenWird Ausbildung von Menschen mit Behinderung erschwert?
Wenn Betriebe Menschen mit Behinderungen eine Fachpraktiker-Ausbildung anbieten möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder eine Zusatzqualifikation nachweisen. Für viele Unternehmen ist das ein Problem: Die Fortbildung dauert relativ lange und die Inhalte sind teilweise fragwürdig. Bewirkt die Qualifikation, die eigentlich Inklusion fördern soll, genau das Gegenteil?
» WeiterlesenDer lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …
Die politische Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte wieder aufgenommen werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag, wie wir sie im letzten Bundestagswahlprogramm gefordert haben, erachten wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. (Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zum Grundeinkommen.)
» WeiterlesenVerstoß gegen EU-Recht: Mangelhafte Unterbringung behinderter Asylbewerber | https://www.corinna-rueffer.de/mangelhafte-unterbringung-behinderter-asylbewerber/ | 06. Januar 2016