Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher
Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.
» Weiterlesen„Mit guter Arbeit hat das gar nichts zu tun“
Seit zwei Tagen liegt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bleibt demnach nicht nur bestehen: Wer Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege bekommt, muss ab einem bestimmten Einkommen sogar mehr dazu zahlen als bislang. Sie können also arbeiten, soviel sie wollen, sie werden am Ende immer arm bleiben.
» WeiterlesenBarrierefreie Mobilität? Noch viel zu tun!
In den nächsten Jahren muss sich viel verändern, damit Busse und Bahnen wirklich barrierefrei werden. Profitieren würden nicht nur Menschen mit Behinderung. Wie es aktuell um die Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen steht und welche Investitionen noch nötig sind, weiß die Bundesregierung allerdings nicht genau.
» WeiterlesenMehr als 160.000 Unterschriften für den Erhalt der Kinderkrankenpflege sind ein klares Signal
Zur heutigen Anhörung der Petentin Monika Otte im Petitionsausschuss und der Forderung, das eigenständige Berufsbild der Kinderkrankenpflege zu erhalten, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau des Petitionsausschusses:
» WeiterlesenBehindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Weiterentwicklung des BGG enthält zwar einige gute Ansätze, ist insgesamt aber mutlos und alles andere als ausreichend. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes zu beheben.
» WeiterlesenBGG: Wir brauchen Verpflichtungen statt Sonntagsreden
Finanzierungsvorbehalte, unbestimmte Rechtsbegriffe, Sollvorschriften und Einschränkungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) ist eher eine Absichtserklärung als ein Gesetz, das Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft.
» WeiterlesenKeine erneute Diskriminierung behinderter Heimkinder!
Enttäuscht und empört zeigten sich die Betroffenen auf der zweiten Anhörung für die Einrichtung eines Hilfesystems für Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Offenbar gibt es Bestrebungen der FinanzministerInnen der Länder, die bisherigen Vorschläge zur finanziellen Anerkennung wieder runterzuschrauben.
» WeiterlesenKurdistan-Irak: Einsatz ist verfassungswidrig und kontraproduktiv
Der Bundeswehreinsatz in Kurdistan-Irak erfolgt nach wie vor ohne verfassungsrechtliche Grundlage. Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass dadurch weder Frieden gefördert noch Menschenleben geschützt werden. Deshalb lehne ich den Einsatz ab.
» WeiterlesenHalbherzige Barrierefreiheit
Für den barrierefreien Umbau von Kleinbahnhöfen (weniger als 1.000 Ein- und Aussteiger pro Tag) hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt – das sehr lückenhaft ist.
» WeiterlesenDigitalisierung als Beitrag zur Inklusion gestalten
Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Das bietet viele Chancen, beispielsweise für einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt, aber auch enorme Risiken. Gemeinsam mit Wirtschafts-, Arbeit- und Sozialpolitikern meiner Fraktion habe ich ein Papier vorgelegt mit Ideen und Konzepten, wie wir die Arbeitswelt von morgen positiv für alle gestalten können.
» WeiterlesenAlgerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher | https://www.corinna-rueffer.de/erklaerung-sichere-herkunftsstaaten/ | 18. Mai 2016