Bundestag

Kultur und Medien – nur selten barrierefrei

[05.09.2017]  Anfrage

Alle Menschen haben das Recht, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch Menschen mit Behinderungen. Doch die Bundesregierung tut nur wenig, um die Barrierefreiheit kultureller Programme und Medienangebote voranzutreiben.

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Bundesregierung sieht Barrierefreiheit als Zumutung

[21.08.2017]  Anfrage

Barrierefreiheit ist wichtig, aber die Interessen der Wirtschaft gehen im Zweifelsfall vor – so lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit am besten zusammenfassen.

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Kein ausreichender Schutz behinderter Menschen vor Gewalt

[14.07.2017]  Anfrage

Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Und kürzlich erst hat ein Bericht des „Team Wallraff“ gravierende Missstände in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Von der Bundesregierung wollte ich deshalb wissen, was sie für den Gewaltschutz tut. Leider kaum etwas.

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Bundesregierung ist blank, was den Schutz behinderte Menschen vor Gewalt angeht

[19.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen sind viel häufiger von Gewalt betroffen, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben: Mehr als die Hälfte hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien. Doch die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen.

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„Unsere Demokratie ist angegriffen.“

[17.05.2017]  Rede

Es werden immer weniger Petitionen eingereicht. Rechnen die Menschen nicht mehr damit, dass sich das Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt? Unsere Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.

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Bundesregierung: Personalsituation für Teilhabe unwichtig

[15.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Je nach Bundesland stehen ganz unterschiedliche Summen zur Verfügung, um Teilhabe auch für behinderte Menschen zu ermöglichen, die in einem Wohnheim leben. Entsprechend unterschiedlich ist die Personalsituation in den Einrichtungen. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, dass sich Teilhabe mit wenig Personal genauso gut gestalten lässt, wie mit viel Personal.

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Chance verpasst – Gehörlose weiterhin in Gefahr

[28.04.2017]  Antrag

Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode ein barrierefreies Notrufsystem einzuführen, mit dem gehörlose und hörgeschädigte Menschen in Notsituationen Hilfe anfordern können. Die gestern verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht die nötigen Änderungen nicht vor und unser Antrag wurde abgelehnt.

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