Bundestag

Seit Anfang des Jahres gibt es die „unabhängige Teilhabeberatung“ für behinderte Menschen, die Unterstützung benötigen. Doch Vereine und Initiativen, die solche Beratungsstellen einrichten wollten, waren mit viel Bürokratie konfrontiert. Ich habe deshalb die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Teilhabeberatung befragt.

Es ist noch viel zu tun, um hörbeeinträchtigten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Zur Situation von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen in Deutschland“.

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.