Wahlrechtsausschluss: Betroffene nicht hinhalten, handeln!
Zur Europawahl und dem Ausschluss von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern vom Wahlrecht, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenAufnahmehaft verhindern!
Das Bundesinnenministerium plant die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993: Künftig soll faktisch jeder Flüchtling entweder in Abschiebe- oder Aufnahmehaft genommen werden können. Die SPD darf diesen Eingriff in die Menschenrechte nicht mittragen.
» WeiterlesenTrier braucht bezahlbare Wohnungen
Wohnen ist in Trier so teuer wie nie. Das belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die an den Stadtrand verdrängt werden. Unternehmen und Städte sind in der Pflicht bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und die geplante Mietpreisbremse muss ohne Abstriche umgesetzt werden.
» WeiterlesenTrier braucht bezahlbare Wohnungen statt luxuriöse Neubauten
Zum heute in Mainz vorgestellten Zwischenbericht des Gutachtens „Zur quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030“ erklärt Corinna Rüffer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» Weiterlesen„Endlich etwas vorlegen!“
Am Montag war der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und tags drauf fällt Union und SPD auf, dass sie darüber gerne sprechen möchten. Besser spät als nie, könnte man meinen. Aber von einer Bundesregierung erwarte ich mehr als schöne Worte auf den letzten Drücker!
» WeiterlesenAusschuss für Arbeit und Soziales
Rente, Mindestlohn, Berufsausbildung, Grundsicherung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – oder kurz und knapp: Erwerbsarbeit und soziale Sicherung. Das sind die Bereiche, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales bearbeitet werden.
» WeiterlesenSchutz für Edward Snowden
Mehrere Petitionen fordern, Edward Snowden dauerhaften Schutz und Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Wir unterstützen dieses Ansinnen, denn hier handelt es sich um klassisches Whistleblowing, das dem Schutz der Allgemeinheit dient.
» WeiterlesenDemokratie muss sich wehrhaft zeigen
Nachdem die NPD ihren Sitz im Trierer Stadtrat 2011 räumen musste, versuchen die Neonazis den öffentlichen Raum in der Moselstadt zu erobern. (Artikel in grünRegional 3/2014)
» WeiterlesenEndlagersuch-Kommission
Der Bundestag hat heute die Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager eingesetzt – obwohl die Teilnahme der Umweltverbände noch nicht geklärt ist. Deshalb halte ich die Abstimmung über die Einsetzung der Kommission für verfrüht und habe mich enthalten.
» WeiterlesenZaudern und Zögern
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Armut durch Eingliederungshilfe“ spricht vor allem eines: Unkenntnis, Zaudern und Zögern. Mit der Ankündigung des Koalitionsvertrages, Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszuholen, hat das nichts zu tun.
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