Humanitäre Offensive statt Waffen
Auf einer von uns beantragten Sondersitzung am 1. September diskutierte der Bundestag über die Frage der Waffenlieferung in den Irak. In einem Entschließungsantrag hat die Grüne Bundestagsfraktion ihr „Nein“ zur Lieferung von tödlichen Waffen an kurdische Truppen begründet.
» WeiterlesenBluttest gegen das Leben?
Seit 2012 haben Schwangere die Möglichkeit, mit einem einfachen Bluttest festzustellen, ob ihr Baby das Down-Syndrom hat. Die Untersuchung könnte zum Alltag werden. Sind bald nur noch „perfekte“ Kinder erwünscht? (Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau)
» WeiterlesenGesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden
Die Leistungen für Asylbewerber sehen nur eine Versorgung bei akuten Erkrankungen vor, chronische Krankheiten werden im Regelfall nicht behandelt. Die Bundesregierung sieht offensichtlich keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf wie unsere Kleine Anfrage offenbart.
» WeiterlesenEisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz marode
Rund ein Drittel der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz sind umfangreich beschädigt oder abrissreif. Das ergab unsere Kleine Anfrage.
» WeiterlesenAktiv gegen Armut – neues Bündnis in Trier
Um gemeinsam mit vielen Partnern Armut aktiv und nachhaltig zu bekämpfen, haben Wohlfahrtsverbände, soziale Einrichtungen, Parteien und Vereine am 14. Juli in Trier das Bündnis „Aktiv gegen Armut“ gegründet.
» WeiterlesenUnterstützung nur nach Kassenlage?
Die Bankenrettung hat Staat und Steuerzahler Milliarden gekostet. Selbstbestimmung und Menschenrechte sind scheinbar nicht unbedingt so viel wert. (Artikel in grünRegional 7/2014)
» WeiterlesenKeine weitere Verschärfung des Asylrechts
Gerne hätte die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt. Doch daraus wird erstmal nichts. Zwar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zugestimmt – aber im Bundesrat fehlt die Mehrheit.
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz: konkrete Vorschläge gefragt
Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.
» WeiterlesenVorstoß gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 2. Juli einstimmig für gesetzliche Regelungen ausgesprochen, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen.
» WeiterlesenBesuch auf der Beluga II: Cattenom abschalten!
Auf seiner internationalen „Stop Risking Europe”-Tour legte das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ im Juni auch in Trier an. Gemeinsam mit Greenpeace fordern wir Grüne, die alten Atommeiler in Deutschland unverzüglich vom Netz zu nehmen!
» Weiterlesen