Archiv des Autors: marion

Kehrtwende im Ministerium ist nur ein Anfang

[18.03.2015]  Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 aus dem letzten Sommer nun doch umzusetzen, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Teilhabegesetz: Bundesregierung rudert zurück!

[18.03.2015]  Pressemitteilung

Zum Beschluss des Kabinetts, die fünf Milliarden Euro, die bisher für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabegesetz vorgesehen sind, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lösen, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Gesundheitsversorgung umfassend verbessern

[11.03.2015]  Antrag

Wirkliche Verbesserungen im Gesundheitswesen werden mit GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, so wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht erreicht. Unter anderem fehlt ein umfassender Ansatz für eine gute Versorgung von Menschen mit Behinderung.

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Barrierefreies und barrierearmes Wohnen

[10.03.2015]  Anfrage

Selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben, ziehen die meisten Menschen einem Leben im Heim vor – egal ob sie älter werden oder eine Behinderung haben. Wie viel altersgerechten, barrierefreien Wohnraum benötigen wir und wie sieht derzeit die tatsächliche Versorgung aus?

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Unrecht endlich anerkennen und aufarbeiten

[04.03.2015]  Pressemitteilung

Anlässlich der Beschlussfassung des Petitionsausschusses zur Rehabilitation und Anerkennung von Kindern, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik:

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Menschenrechtsinstitut: Unabhängigkeit absichern!

[27.02.2015]  Gesetzentwurf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte droht seine vollen Mitwirkungsrechte bei den UN zu verlieren, weil sich Union und SPD nicht auf die nötige Gesetzesgrundlage einigen können. Auch die Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention könnte betroffen sein. Meine Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Kurfürst-Balduin-Realschule ein Erfolgsmodell

[27.02.2015]  Im Gespräch
Corinna Rüffer mit Mitarbeitern der Schule.
© T. Kretzer

Bei meinem Besuch in der Kurfürst-Balduin-Realschule in Trier-West erwarteten mich ein engagiertes Team von Lehrkräften und Mitarbeitern, sowie spannende Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern. Die Schule erfüllt nicht nur eine wichtige Aufgabe im Stadtteil, sondern leistet auch wertvolle Arbeit bei der Inklusion.

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Gegen eine Fortsetzung der Militärmission in Mali

[26.02.2015]  Erklärung

Die Bundesregierung will für ein gutes weiteres Jahr, bis Ende Mai 2016, Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Mali entsenden, um die dortige Armee auszubilden und zu beraten, und dafür noch mehr finanzielle und personelle Mittel bereitstellen als bisher. Ich lehne den Antrag ab.

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