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Viele Menschen haben Angst, unter unwürdigen Bedingungen, Schmerzen oder einsam die letzte Lebensphase zu verbringen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Palliativ- und Hospizversorgung enthält zwar einige gute Ansätze, aber auch viel Symbolpolitik. Wir stellen dem einen Antrag mit ehrgeizigeren, umfassenden Vorschlägen entgegen.

Wer älter als 25 Jahre und erwerbsunfähig ist, bekommt unter Umständen 20 Prozent weniger Grundsicherung. Das trifft vor allem behinderte Menschen. Das Bundessozialgericht hält das für nicht rechtmäßig. Die Bundesregierung aber sieht keine Diskriminierung und möchte die Urteile nicht umsetzen.

Etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland sind inkontinent und auf Windeln angewiesen. Weil Krankenkassen versuchen, bei Inkontinenzprodukten zu sparen, sind immer mehr Betroffene schlecht versorgt – oder müssen selber zahlen. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zu handeln.

Am 26./27. März prüfen die UN erstmals, ob Deutschland die Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Mit einer Kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion im Vorfeld zu Themenfeldern nachgehakt, bei denen noch Handlungsbedarf besteht. Die Antworten der Bundesregierung sind nicht zufriedenstellend.