Kinderbeauftragter: wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte
Anlässlich der heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten im Deutschen Bundestag erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:
» WeiterlesenGeschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten
Anlässlich der überfraktionellen Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe, die in dieser Woche in Berlin vorgestellt wurden und noch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag debattiert werden sollen, erklärt Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenPetitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit
Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.
» WeiterlesenForderungen ehemaliger Heimkinder
Ehemalige (Heim-)Kinder, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren, warten seit Jahren auf Hilfeangebote. Von den bestehenden Heimkinderfonds sind sie bislang ausgeschlossen. Die Betroffenen haben nun einen Forderungskatalog vorgelegt.
» WeiterlesenRecht auf Arbeit für behinderte Menschen statt leerer Versprechen
Anlässlich der Untersuchung des DGB, die unter anderem auf die steigende Erwerbslosigkeit schwerbehinderter Menschen hinweist, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenSchmidt-Salomon darf „Euthanasie“-Befürworter Peter Singer nicht ehren
Anlässlich der Verleihung des Peter Singer-Preises an den umstrittenen Bioethiker Peter Singer erklärt Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenOperation Atalanta ist politisch falsch
Ich habe mich erneut dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias ausgesprochen. Ich halte den Einsatz politisch für falsch. Vor allem war er von Anfang an nicht das letzte mögliche Mittel, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.
» Weiterlesen„Es geht um Menschenrechte!“
Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.
» WeiterlesenBehindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!
Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.
» WeiterlesenUmsetzung der Behindertenrechtskonvention mangelhaft
Ende März musste die Bundesregierung erstmals vor den Vereinten Nationen Rechenschaft darüber ablegen, ob sie die UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Die Antworteten der deutschen Delegation, als deren Gast ich ebenfalls in Genf war, waren oft sehr lückenhaft – und die Kritik der UN deutlich.
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