Hilfsmittel: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Seit 2009 dürfen Krankenkassen die Belieferung der Patienten mit Hilfsmitteln – von Schuheinlagen bis zu Rollstühlen – frei ausschreiben. Gleichzeitig häufen sich die Beschwerden: unkoordinierte Versorgung, schlechte Qualität, mangelhafter Service. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
» WeiterlesenPolitische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Die Bundesregierung betont wiederholt, dass ihr die politische Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement behinderter Menschen wichtige Anliegen sind. Fragen nach konkreten Maßnahmen beantwortet sie jedoch nur sehr allgemein und mit wenig Bezug zur praktischen Umsetzung.
» WeiterlesenKein neoliberales Europa der Märkte
Zur morgigen Abstimmung des Bundestages über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenProbleme mit Schadstoffen und Fluglärm endlich ernst nehmen
In der Nähe des Flugplatzes Spangdahlem sind zwei Gewässer mit hochgiftigen perfluorierten Tensiden (PFT) belastet. Zudem leiden die Anwohnerinnen und Anwohner unter dem Fluglärm. Beides war Thema bei einem Treffen mehrerer Grüner Abgeordneter mit dem Vorsitzenden des BUND Bitburg-Prüm, Günther Schneider, in Binsfeld.
» WeiterlesenReform Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein
Sexuelle Gewalt wird bei uns vielfach nicht bestraft, weil unser Strafrecht Lücken hat. Und ist das Opfer „widerstandsunfähig“, was vor allem Menschen mit Behinderung betrifft, ist das Strafmaß geringer. Meine Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstraffrechts vorgelegt nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“.
» WeiterlesenFragestunde: Bluttest auf Down-Syndrom
Kurz vor der Sommerpause habe ich die Bundesregierung gemeinsam mit Abgeordnete aus Union und Linksfraktion noch einmal zum Bluttest auf Down-Syndrom befragt. Die Antworten zeigen erneut: Die Bundesregierung interessiert sich für das ethisch heikle Thema nicht.
» WeiterlesenViele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig
Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.
» WeiterlesenGeschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten
Ich unterstütze den Gesetzentwurf „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Sterben darf nicht zur normalen „Behandlungsoption“ und alltäglichen Dienstleistung werden. Das könnte das Alte und schwerkranke Menschen unter Druck setzen, sich selbst das Leben zu nehmen, um niemandem zur Last zu fallen.
» WeiterlesenRückenwind für Angehörige von Strafgefangenen
Der Verein „Rückenwind“ ist Treffpunkt, Anlauf- und Beratungsstelle für Angehörige von Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des einzigartigen Modellprojekts leisten wertvolle Resozialisierung-und Präventionsarbeit.
» WeiterlesenReisen an die Grenzen der EU
Die jüngsten Tragödien im Mittelmeer halten uns vor Augen, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine Schande ist. (Artikel in grünRegional 6/2015)
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