Stiftung für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien
Endlich gibt es einen Vorschlag für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Bund, Ländern und Kirchen wollen eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einrichten. Nun gilt es, die noch offenen Fragen zu klären, vor allem eine Lösung für die Finanzierung zu finden.
» WeiterlesenIntegrationsbetriebe: Finanzierung ist nicht gesichert
Integrationsfirmen zeigen wie es geht: schwerbehinderte Menschen beschäftigen und im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Sie stärker zu fördern, ist ein wichtiger Schritt. Ein Meilenstein ist der Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb aber noch nicht.
» WeiterlesenKeine neuen Atomwaffen in Büchel!
Alle Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Das hat auch der Bundestag beschlossen. Doch nun wollen die USA neue Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel stationieren. Ein fatales Signal angesichts der schwierigen politischen Situation zwischen Russland und dem Westen.
» WeiterlesenGute Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz führt die Koalition endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Doch die Schnittstelle zur Behindertenhilfe, die schon lange teilhabeorientiert ist, wird ignoriert. Unser Antrag setzt u.a. auf eine Harmonisierung der Pflegeversicherung mit den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
» WeiterlesenKommunen dauerhaft und strukturell entlasten
Viele Kommunen, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, stehen wegen explodierender Sozialausgaben vor dem Kollaps. Dazu kommt nun die Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, u.a. bei der Eingliederungshilfe.
» WeiterlesenPflegestärkungsgesetz löst zentrale Probleme nicht
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Regierungsentwurf für das zweite Pflegestärkungsgesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenKeine weitere Ausweisung sicherer Herkunftsländer
Zum Bund-Länder-Gipfel, auf dem heute in Berlin über die Ausweisung sicherer Herkunftsländer beraten wird, erklären Corinna Rüffer (Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier) und Wolf Buchmann (Vorstandssprecher der Trierer Grünen):
» WeiterlesenKommunen sofort und dauerhaft entlasten
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Finanzmisere in den Kommunen und der Herausforderung, eine steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, erklärt Corinna Rüffer:
» WeiterlesenKeine Abschottung und Ausgrenzung
Auf ihrem Kleinen Parteitag am vergangenen Samstag haben sich die rheinland-pfälzischen Grünen gegen eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgesprochen. Das Recht auf Asyl sei ein unverrückbares Grundrecht.
» WeiterlesenAufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten
Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte, im Netz macht sich rassistische Hetze breit und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden bedroht. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktion rufe ich dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und Naziterror zu bekämpfen.
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