Bundesregierung verkauft Menschenrechte für schwarze Null
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung die Anrechnung des Einkommens und Vermögens nicht konsequent abgeschafft wird, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenHeimkinder: Appell an ASMK
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Erfurt stattfindet, muss endlich die Weichen stellen für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich in diesem Sinne einen Brief an die LänderministerInnen geschrieben.
» WeiterlesenKeine bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge absehbar
Unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen, befinden sich – aufgrund der Bürgerkriege in ihrer Heimat – immer mehr behinderte Menschen. Sie suchen nicht nur Schutz, sondern brauchen dringend medizinische Hilfe und spezifische Unterstützung. Doch es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre Situation substanziell verbessern wird.
» WeiterlesenTherapie darf nicht an Sprache scheitern
Viele Flüchtlinge haben vor oder während Ihrer Flucht Schreckliches durchgemacht und brauchen Unterstützung, um mit ihren Erlebnissen umzugehen. IN TERRA – das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge in Mayen, leistet diese Hilfe und ist Koordinierungsstelle für die interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems und Verbesserung der Behandlung von psychisch kranken Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz.
» WeiterlesenLebenshilfe statt Sterbehilfe
Zur morgigen Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Sterbehilfe erklärt Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenWird Ausbildung von Menschen mit Behinderung erschwert?
Wenn Betriebe Menschen mit Behinderungen eine Fachpraktiker-Ausbildung anbieten möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder eine Zusatzqualifikation nachweisen. Für viele Unternehmen ist das ein Problem: Die Fortbildung dauert relativ lange und die Inhalte sind teilweise fragwürdig. Bewirkt die Qualifikation, die eigentlich Inklusion fördern soll, genau das Gegenteil?
» WeiterlesenVolles Haus beim Syrien-Forum
Zurzeit wird viel über Syrien, aber wenig mit Syrern. Auf unserem Syrien-Forum haben wir deshalb gemeinsam mit Exil-Syrerinnen und -Syrern und etwa 120 Gästen, darunter viele syrische Familien aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier-West, die Situation in Syrien und mögliche Lösungen beleuchtet.
» WeiterlesenDer lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …
Die politische Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte wieder aufgenommen werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag, wie wir sie im letzten Bundestagswahlprogramm gefordert haben, erachten wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. (Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zum Grundeinkommen.)
» WeiterlesenBildungsreise nach Berlin
Vom 4. bis 7. Oktober besuchte mich die zweite BPA-Gruppe in diesem Jahr in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwartete ein umfangreiches, vom Bundespresseamt organisiertes Programm für politisch Interessierte.
» WeiterlesenGegen massive Asylrechtsverschärfungen
Ich habe heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt. Darin ist keine einzige Maßnahme vorgesehen, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen enthält es die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig sind. Diese Verschärfungen lehne ich ab.
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