Verstoß gegen EU-Recht: Mangelhafte Unterbringung behinderter Asylbewerber
Für behinderte Asylbewerberinnen und -bewerber ist eine Einrichtung der Behindertenhilfe kurzfristig oft die einzige Möglichkeit, eine angemessene Unterbringung und Versorgung zu bekommen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf. Das verstößt gegen EU-Recht. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, sie sei nicht zuständig.
» WeiterlesenAdvent, Advent: Interreligiöser Dialog im Karl-Marx-Viertel
In der Adventzeit öffnet sich im Trierer Karl-Marx-Viertel, in dem das Grüne Büro liegt, jeden Tag eine Laden- oder Bürotür für ein besonderes Ereignis. Wir haben diesmal Jüd*innen, Muslim*innen, Christ*innen, Agnostiker*innen, Atheist*innen und alle anderen Menschen dazu eingeladen, mit uns unter dem Motto „Give Peace a Chance“ über den Frieden zu diskutieren.
» WeiterlesenTagungsbericht: Inklusion kennt keine Grenzen!
Wie inklusiv eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich daran, wie sie mit jenen umgeht, die den größten Unterstützungsbedarf haben. Darin waren sich die etwa 150 Gäste unserer Tagung „Inklusion kennt keine Grenzen!“ schnell einig. Hier ist leider noch viel zu tun: Das Hilfesystem bietet gegenwärtig kaum individuelle und bedarfsorientierte Angebote für diese Personengruppe.
» WeiterlesenAfghanistan: Militär bringt keinen Frieden
Auch in Afghanistan setzt die Bundesregierung vorrangig auf eine militärische Lösung. Es fehlt eine strategische und politische Neuausrichtung, um den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ ab.
» WeiterlesenIndividuelle Lösungen müssen möglich sein
Eltern behinderter Kinder fühlen sich oft alleingelassen. Ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden, um eine Lösung zu finden, die für ihr Kind und den Rest der Familie die Beste ist. Oft dauert das Jahre. Aber in einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich ein individuell passendes Setting erarbeitet hat.
» WeiterlesenBundesregierung handelt kopf- und verantwortungslos
Zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien, an dem sich auch Kampfflugzeuge vom Fliegerhorst Büchel beteiligen sollen, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier.
» WeiterlesenBundeswehreinsatz gegen ISIS ist verantwortungslos
Ich habe heute gegen einen Bundeseinsatz in Syrien gestimmt. Terror und Terroristen können mit Militär nicht besiegt werden. Seit Monaten werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen – ohne Erfolg. Die Bomben-Strategie jetzt sogar noch zu verstärken, ist sinnlos und höchst verantwortungslos. Sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet.
» WeiterlesenDas Märchen von der schwarzen Null
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenDer allgemeine Arbeitsmarkt muss das Ziel sein
Sollten Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) für andere Zielgruppen geöffnet werden, wie es die Bundesarbeitsgemeinschaft der WfbM fordert? Die Werkstatt wird immer ein Sonderarbeitsmarkt bleiben. Sie für einen noch größeren Personenkreis zu öffnen, wäre deshalb ein falscher Schritt. (Beitrag für „Klarer Kurs“)
» WeiterlesenPilotphase zum europäischen Behindertenausweis ohne Deutschland
Mit dem Behindertenausweis erhalten behinderte Menschen Nachteilsausgleiche u.a. beim Nahverkehr oder in der Freizeit. Die nationalen Behindertenausweise aber sind nicht EU-weit gültig. Deshalb möchte die EU-Kommission einen europäischen Behindertenausweis einführen. Deutschland beteiligt sich leider nicht.
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