Bundesrat lässt Behinderte im Stich
Zur Entscheidung des Bundesrates, im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auch künftig keinerlei Regelungen zur Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Angebote vorzusehen, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenZeitbombe Cattenom sofort abschalten – EU-Atomgipfel nötig
Zum Gutachten „Risiken des grenznahen AKW Cattenom“, das der Atomexperte Professor Dr. Manfred Mertins im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellt hat, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenAsylpaket II: Für traumatisierte Flüchtlinge verheerend
Zum Asylpaket II, dass morgen im Bundestag beraten wird und das u.a. eine leichtere Abschiebung von Traumatisierten und Erkrankten vorsieht, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
» WeiterlesenKeine erneute Diskriminierung behinderter Heimkinder!
Enttäuscht und empört zeigten sich die Betroffenen auf der zweiten Anhörung für die Einrichtung eines Hilfesystems für Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Offenbar gibt es Bestrebungen der FinanzministerInnen der Länder, die bisherigen Vorschläge zur finanziellen Anerkennung wieder runterzuschrauben.
» WeiterlesenGerechte Anerkennung jetzt!
Zur zweiten Anhörung mit Betroffenen für die Einrichtung eines Hilfesystems für Menschen aus Behindertenheimen und Psychiatrien, die morgen in Berlin stattfindet, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
» WeiterlesenKurdistan-Irak: Einsatz ist verfassungswidrig und kontraproduktiv
Der Bundeswehreinsatz in Kurdistan-Irak erfolgt nach wie vor ohne verfassungsrechtliche Grundlage. Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass dadurch weder Frieden gefördert noch Menschenleben geschützt werden. Deshalb lehne ich den Einsatz ab.
» WeiterlesenHalbherzige Barrierefreiheit
Für den barrierefreien Umbau von Kleinbahnhöfen (weniger als 1.000 Ein- und Aussteiger pro Tag) hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt – das sehr lückenhaft ist.
» WeiterlesenKein Quantensprung für Barrierefreiheit
Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenDigitalisierung als Beitrag zur Inklusion gestalten
Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Das bietet viele Chancen, beispielsweise für einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt, aber auch enorme Risiken. Gemeinsam mit Wirtschafts-, Arbeit- und Sozialpolitikern meiner Fraktion habe ich ein Papier vorgelegt mit Ideen und Konzepten, wie wir die Arbeitswelt von morgen positiv für alle gestalten können.
» WeiterlesenVon Afghanistan bis ins Stasi-Museum
Namentliche Abstimmung im Bundestag über den Afghanistan-Einsatz, Besuch im „Tränenpalast“ und Bundesumweltministerium sowie politisch-historische Stadtrundfahrt – auf die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis, die kurz vor Weihnachten in Berlin vorbei schaute, wartete wieder ein vielfältiges Programm.
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