Wenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
» WeiterlesenPflegereform: Versprechen an pflegende Angehörige einhalten!
Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Das ist ein bitteres Signal. Der Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.
» WeiterlesenInklusiver Arbeitsmarkt: Anhörung legt weiteren Reformbedarf offen
Enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die richtigen Instrumente, damit Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben? Diese Frage stieß bei der Sachverständigen-Anhörung Ausschuss für Arbeit und Soziales am 27. März auf geteiltes Echo.
» WeiterlesenPetitionsausschuss mahnt Reformen im Krankenhaussystem an
Aufgrund einer Petition von Eltern, deren Kind im Krankenhaus gestorben ist, hat sich der Petitionsausschuss mit Missständen im Krankenhaussystem befasst. Der Ausschuss fordert Reformen, damit Gesundheitsversorgung und Patientenorientierung nicht weiter unter falschen ökonomischen Anreizen leiden.
» WeiterlesenGrüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark
Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.
» WeiterlesenPränataltests: Rückenwind für interfraktionelle Gruppe
Ich freue ich mich sehr über den Antrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests (NIPT), den die Bremer Bürgerschaft diese Woche beschließen will. Der Vorstoß ist auch Rückenwind für die Arbeit der interfraktionellen Gruppe im Bundestag.
» WeiterlesenWichtige Schritte, aber noch Verbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf zur „Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ enthält wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages. Doch ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen weitere Verbesserungen erreichen, um wirklich für alle Menschen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
» WeiterlesenAbgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen
Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.
» Weiterlesen4 Millionen Euro für ein besseres Stadtklima in Trier
Grün- und Freiflächen machen unsere Städte lebenswert. Die Bewilligung der Mittel für das Projekt „Klimaraum Trier“ ist deshalb ein wichtiger Schritt für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Mit den Geldern soll unter anderem der für das Stadtklima so wichtige Alleenring neu begrünt werden.
» WeiterlesenSeenotrettung nicht einschränken
Italien plant, die private Seenotrettung weiter einzuschränken. Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten habe ich deshalb einen Appell an die italienischen Parlamentarier*innen gerichtet.
» WeiterlesenWenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten | https://www.corinna-rueffer.de/wenn-vorwuerfe-zutreffen-muss-gerhard-robbers-zuruecktreten/ | 17. April 2023