Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler
Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.
» WeiterlesenFremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen ermöglichen, von denen diese selber keinen Nutzen haben. Solche „fremdnützigen Studien“ sind bislang in Deutschland verboten. Daran darf sich nichts ändern.
» Weiterlesen„Im Rollstuhl auf Hilfe angewiesen“
Die Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe lassen sich nicht durch Kostenerwägungen beschneiden – über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprach ich mit der „tageszeitung“ (taz).
» WeiterlesenGüterbahnhöfe in der Region erhalten
Anlässlich der Berichterstattung des SWR über geplante Schließungen von Güterbahnhöfen durch die Deutsche Bahn unter anderem in Rheinland-Pfalz erklärt Corinna Rüffer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Trier:
» WeiterlesenAlgerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher
Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.
» WeiterlesenBehindertengleichstellung: Wir brauchen Verpflichtungen statt Absichtserklärungen
Zur morgigen Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» Weiterlesen„Mit guter Arbeit hat das gar nichts zu tun“
Seit zwei Tagen liegt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bleibt demnach nicht nur bestehen: Wer Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege bekommt, muss ab einem bestimmten Einkommen sogar mehr dazu zahlen als bislang. Sie können also arbeiten, soviel sie wollen, sie werden am Ende immer arm bleiben.
» WeiterlesenSteuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower
Anlässlich der heutigen Befragung des Luxleaks-Whistleblowers Antoine Deltour und weiterer Angeklagter im Rahmen des Luxleaks Prozess in Luxemburg erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenGleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen
Zum gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenBarrieren auch in der Privatwirtschaft abbauen
Vor dem Hintergrund der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum nicht barrierefreien Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble:
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