„Das ist kein Teilhabegesetz!“
Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.
» WeiterlesenTeilhabegesetz stärkt Teilhabe nicht
Zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz wird UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht
Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben seit 15 Jahren. Doch es wird dem selbstgesteckten Anspruch der Koalition nicht gerecht, einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zu leisten. Denn das Gesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und viele behinderte Menschen werden sogar schlechter dastehen als bisher.
» WeiterlesenConterganstiftung: Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes von Union und SPD wurde bei der öffentlichen Anhörung im Familienausschusses sehr kritisch bewertet. Zwar haben die Sachverständigen eine Pauschalierung der „Leistungen für spezifische Bedarfe“ begrüßt. Die Stiftungsstruktur aber sollte erst gründlich überprüft werden, bevor man sie ändere.
» WeiterlesenConterganstiftungsgesetz: Reform der Stiftungsstruktur nicht übers Knie brechen
Zur gestrigen Anhörung im Familienausschusses zur geplanten Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin und Contergan-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz: Union verhindert öffentliche Beratung
Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.
» WeiterlesenMoselaufstieg: Bundesregierung sind Bürgerbeteiligung und Umweltbelange egal
In der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben die Grünen einen Änderungsantrag zum „Gesetzentwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ eingebracht, mit dem Ziel, die Dringlichkeitseinstufung „vordringlicher Bedarf“ für den Moselaufstieg (Westumfahrung Trier) zu streichen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenZusammenleben mit behinderten Angehörigen wird teurer
Wenn Menschen mit Behinderungen, die Grundsicherung beziehen, bei ihren Angehörigen leben, müssen diese bei den Wohnkosten bald draufzahlen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (RBEG) sieht nämlich eine neue Berechnungsmethode für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Mehrpersonenhaushalten vor.
» WeiterlesenGrüne Runde: Bedingungsloses Grundeinkommen – mehr als nur Existenzsicherung!
„Das Bedingungslose Grundeinkommen: Klingt erstmal gut. Aber wie setzt man es um und welche Auswirkungen hat es?“ So in etwa ließe sich die Grundstimmung der Menschen zusammenfassen, die Ende Oktober am Gesprächsabend zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Ende Oktober teilnahmen: Positiv, aber kritisch.
» WeiterlesenGrünes Licht aus Trier für erneute Kandidatur zum Bundestag
Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trier hat sich gestern Abend auf einer Mitgliederversammlung mit überwältigende Mehrheit für eine erneute Bundestagskandidatur von Corinna Rüffer ausgesprochen.
» Weiterlesen„Das ist kein Teilhabegesetz!“ | https://www.corinna-rueffer.de/rede-verabschiedung-bthg/ | 01. Dezember 2016