Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken
Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen in Deutschland daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Staatenprüfung muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen.
» WeiterlesenNovellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen
Der Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts muss nachgebessert werden. Denn er würde Menschen von der Einbürgerung ausschließen, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind – was insbesondere Menschen mit Behinderungen trifft.
» WeiterlesenDeutschland darf Umsetzung der UN-BRK nicht weiter vernachlässigen
Die anstehende Staatenprüfung Deutschlands im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich neuen Schwung für die Verwirklichung inklusiver Strukturen bringen. Denn bislang hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention nur mangelhaft umgesetzt. Das belegt u.a. der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
» WeiterlesenInklusion ist die Lösung, nicht das Problem!
Björn Höcke bezeichnet Inklusion an Schulen in seinem Sommerinterview mit dem MDR als „Ideologieprojekt“ und spricht von „Belastungsfaktoren“. Er knüpft damit an eine Denkweise an, die dem Leben von Menschen mit Behinderungen einen geringeren Wert zuschreibt. Das ist grundlegend falsch, denn Behinderung ist ein Mangel inklusiver Strukturen innerhalb einer Gesellschaft und kein persönliches Defizit.
» WeiterlesenRasches Handeln der Bundesregierung bei nicht-invasiven Pränataltests gefordert
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt.
» WeiterlesenDas Parlament näher an die Menschen heranführen
Wir leben in unsicheren Zeiten und stehen vor vielen Herausforderungen. Gleichzeitig driftet die Gesellschaft auseinander und viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen. Gerade in dieser schwierigen Gemengelage, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier*innen, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie jeden Tag zu leben. Genau das tun wir im Petitionsausschuss.
» WeiterlesenGEAS: Humanität steht auf der Kippe
Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert. Doch die Ergebnisse aus dem Rat der EU-Innen- und Justizminister*innen bewirken das Gegenteil.
» WeiterlesenGleichstellung braucht einen inklusiven Arbeitsmarkt
Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist ein wichtiger Schritt, um diskriminierende Hürden abzubauen. Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU wäre ein parteipolitisches Machtspielchen auf dem Rücken derer, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gelangen wollen.
» WeiterlesenInklusiver Arbeitsmarkt: Es geht nicht um Fürsorge, sondern um Rechte
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beginnen wir endlich, diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber es ist nicht der Endpunkt. Weitere Schritte müssen und werden folgen. Denn wir können auf niemanden verzichten können.
» WeiterlesenCDU fährt populistisches Manöver auf Kosten behinderter Menschen
Ein Kernelement im Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist die Einführung einer 4. Staffel der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dass die Union ausgerechnet deswegen das Gesetz im Bundesrat blockieren will, ist populistische Politik auf Kosten schwerbehinderter Menschen!
» WeiterlesenMenschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken | https://www.corinna-rueffer.de/pm-menschenrechte-behinderter-menschen-in-den-mittelpunkt-ruecken/ | 30. August 2023