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Nun hat es auch das oberste Gericht bestätigt: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Union und SPD müssen nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein „inklusives Wahlrecht“ schaffen.

Nun ist klar: Union und SPD sind nicht bereit, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen – die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nur ein leeres Lippenbekenntnis. Sie haben heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages unseren gemeinsam mit der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt.

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme der dafür nötigen Assistenzkosten verweigern können.

Die Große Koalition hat angekündigt, die Wahlrechtsausschlüsse für behinderte Menschen aufzuheben. Doch bisher sind das nur leere Worte: Eigene Vorschläge hat sie nicht vorgelegt und die Beratung unseres Gesetzentwurfes heute abgesetzt.

Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die u.a. behinderte und queere Menschen betrifft.