Archiv des Autors: marion

Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.2019]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

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Bluttest: Keine soziale Frage

[11.04.2019]  Rede

Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.

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Recht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen

[26.03.2019]  Antrag

Seit zehn Jahren garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das zu ändern.

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Weniger Bürokratie, mehr Unterstützung

[22.03.2019]  Rede

Deutschland ist meilenweit entfernt von einem inklusiven Arbeitsmarkt. Bei genauer Betrachtung ist unser Arbeitsmarkt an vielen Stellen sogar das Gegenteil von inklusiv. Doch mit einem fragwürdigen Bonussystem, wie es die AfD vorschlägt, ist das Problem sicher nicht zu lösen.

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Fragestunde: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

[22.03.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft. Die Bilanz ist leider wenig zufriedenstellend. Wir haben die Bundesregierung deshalb am 20. März in der Fragestunde kritisch zur bisherigen Umsetzung und zu künftigen Plänen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung befragt.

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Keine Antwort auf die Realität in Afghanistan

[22.03.2019]  Erklärung

Das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist ein bloßes Weiter-So. Es entspricht nicht den Kriterien, die wir an Bundeswehrmandate anlegen und ist keine Antwort auf die Realität in Afghanistan. Deshalb habe ich das Mandat abgelehnt.

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Koalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus

[15.03.2019]  Rede

Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.

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