Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern
Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.
» WeiterlesenBluttest: Keine soziale Frage
Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.
» WeiterlesenMoselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch
Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.
» WeiterlesenRecht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen
Seit zehn Jahren garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das zu ändern.
» WeiterlesenWeniger Bürokratie, mehr Unterstützung
Deutschland ist meilenweit entfernt von einem inklusiven Arbeitsmarkt. Bei genauer Betrachtung ist unser Arbeitsmarkt an vielen Stellen sogar das Gegenteil von inklusiv. Doch mit einem fragwürdigen Bonussystem, wie es die AfD vorschlägt, ist das Problem sicher nicht zu lösen.
» WeiterlesenFragestunde: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft. Die Bilanz ist leider wenig zufriedenstellend. Wir haben die Bundesregierung deshalb am 20. März in der Fragestunde kritisch zur bisherigen Umsetzung und zu künftigen Plänen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung befragt.
» WeiterlesenKeine Antwort auf die Realität in Afghanistan
Das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist ein bloßes Weiter-So. Es entspricht nicht den Kriterien, die wir an Bundeswehrmandate anlegen und ist keine Antwort auf die Realität in Afghanistan. Deshalb habe ich das Mandat abgelehnt.
» WeiterlesenWahlrechtsausschlüsse: Eilentscheidung beantragt
Gemeinsam mit FDP und Linke haben wir einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschluss von rund 85.000 Menschen bereits zur Europawahl am 26. Mai zu beenden.
» WeiterlesenKoalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus
Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.
» WeiterlesenInklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition
Weil Union und SPD bis Freitag, wenn unser Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wird, keinen eigenen mehr hinkriegen, legen sie nur einen unverbindlichen Antrag zum inklusiven Wahlrecht vor – um sich nicht gänzlich ins Aus zu schießen.
» WeiterlesenGesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern | https://www.corinna-rueffer.de/rede_ge_wahlrecht_koalition/ | 12. April 2019