Bundesregierung sieht keine Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen
Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. Sie werden von den zuständigen Behörden schlecht beraten und müssen oft lange um die benötigten Leistungen kämpfen. Das verdeutlichte meine Online-Umfrage Ende 2018. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt.
» WeiterlesenConterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen
Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.
» WeiterlesenSchulische Inklusion endlich verwirklichen!
„Auf einer Sonderschule wirst du nicht richtig gefördert.“; man fühle sich „wie im Gefängnis.“ Das sind Aussagen von FörderschülerInnen. Sie haben – auch elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention – kaum Perspektiven. Wir müssen dringend handeln und schulische Inklusion verwirklichen.
» WeiterlesenBeatmungspatienten: Menschenrechte unter Kostenvorbehalt
Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden.
» WeiterlesenStraßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal
Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.
» Weiterlesen„AfD will Enthemmung“
Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.
» WeiterlesenBedrohliche Häufung von Störfällen
Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.
» WeiterlesenAngehörigen-Entlastungsgesetz: Viele werden weiter im Regen stehen
Die Regelungen des „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ reichen bei weitem nicht aus: Viele Menschen, die Angehörige pflegen und unterstützen, und auch manche Pflegebedürftige werden von diesem Gesetz nicht profitieren.
» WeiterlesenAußerklinische Intensivpflege: Bundesregierung hat Wissenslücken
Unsere Kleine Anfrage „Außerklinische Intensivpflege“ belegt: Das Bundesgesundheitsministerium hat Wissenslücken zur Situation in der außerklinischen Intensivpflege – und bekennt sich nicht klar zu den Selbstbestimmungsrechten intensivpflegebedürftiger Menschen.
» WeiterlesenInklusives Wohnen nicht einschränken
Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.
» WeiterlesenBundesregierung sieht keine Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen | https://www.corinna-rueffer.de/ka-zugang-zu-teilhabeleistungen/ | 28. Januar 2020