Archiv des Autors: marion

Wer wird beatmet? – Gesetzliche Regelung nötig

[23.04.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass auch in Deutschland eine Situation entsteht, in der die Krankenhaus-Kapazitäten nicht ausreichen. Medizinische Fachgesellschaften haben daher Empfehlungen abgegeben, wie dann entschieden werden soll, wer behandelt wird. Doch die sind sehr umstritten, weil sie u.a. behinderte Menschen benachteiligen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung trotzdem nicht.

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Assistenz in der Quarantäne sicherstellen

[03.04.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderung, die ihre Unterstützung über Persönliche Assistenz organisieren, stehen angesichts von Corona vor großen Herausforderungen. Denn konsequente Kontaktverbote oder Quarantäne machen persönliche Assistenz quasi unmöglich. Laut Bundesregierung müssen in solchen Fällen, Pflegeversicherung und Träger der Eingliederungshilfe beraten und unterstützen.

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SchulhelferInnen über die Krise retten

[31.03.2020]  Pressemitteilung

Die Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise treffen SchulhelferInnen hart: Sie müssen ihr Einkommen anderweitig sichern oder sind auf Sozialleistungen angewiesen. Bund und Länder müssen dringend Lösungen finden und sicherstellen, dass sie an ihre Schulen zurückkehren, sobald diese wieder geöffnet werden.

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Gebärdensprachen in Europa

[30.03.2020] 

Wie viele Gebärdensprachen existieren in den europäischen Staaten? Wie ist die jeweilige rechtliche Stellung und wie werden sie gefördert? Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gebeten, eine Aufstellung über diese Fragen zu erstellen.

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Down-Syndrom-Tag: Bundestag muss entscheiden

[20.03.2020]  Pressemitteilung

Der Welt-Down-Syndrom-Tag ist ein Tag der Vielfalt. Niedrigschwellige vorgeburtliche Bluttests schränken diese Vielfalt ein. Deshalb ist es ein fatales Signal, wenn ab Herbst die Gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich die Kosten für vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie übernehmen.

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Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen

[12.03.2020]  Rede

Die Bundesregierung hat den zweiten Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Der zeigt: Das 2016 beschlossene Gesetz pflastert und flickt – aber es stellt nicht den Menschen mit seinem Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Politik.

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Geflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt

[13.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Die besonderen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland seit Jahren nicht berücksichtigt – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach auf die Länder ab.

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Infos zum Coronavirus müssen barrierefrei sein

[12.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Alle Menschen müssen Zugang zu den Informationen zum Coronavirus haben. Doch die täglichen aktuellen Informationen von Robert-Koch-Institut und Bundesgesundheitsministerium sind nicht barrierefrei. Minister Spahn versprach nun aufgrund meiner Nachfrage schnelle Abhilfe.

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Notruf-App für Gehörlose soll endlich kommen

[10.02.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Schon in der letzten Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, ein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem per App oder SMS einzuführen. Doch bis heute warten Menschen mit Hörbehinderungen darauf. Nun rückt es endlich in greifbare Nähe.

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Teilhabeberatungsstellen besser unterstützen

[31.01.2020]  Anfrage

Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der etwa 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB®) wenden. Diese leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Wir haben daher die Bundesregierung befragt, was sie zur Lösung der Probleme beitragen wird.

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