Spahns Politik ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen
Der Vorschlag von Jens Spahn, unzulänglich geprüfte Masken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Bezieher*innen zu verteilen, zeugt von totaler Skrupellosigkeit. Ein solcher Gesundheitsminister ist untragbar.
» WeiterlesenBürger*innensprechstunde
Sie haben ein persönliches Anliegen, welches sie bewegt? Oder Sie kommen mit einem Anliegen an anderer Stelle nicht weiter und wünschen sich Unterstützung oder einen Hinweis, wohin Sie sich noch hinwenden könnten? Dann melden Sie sich zu meiner digitalen Bürger*innensprechstunde an. Die nächste Sprechstunde findet am 26. Mai statt.
» Weiterlesen„Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten“
Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Erst hat die Bundesregierung in Brüssel vieles dafür getan, den Anwendungsbereich der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie zu beschränken – dann hat sie ein zahnloses Gesetz vorgelegt.
» WeiterlesenConterganstiftung grundlegend reformieren
Das 6. Conterganstiftungs-Änderungsgesetz enthält sinnvolle Verbesserungen. Aber das Hauptproblem – dass die Stiftung viel zu oft gegen die Betroffenen agiert – bleibt wieder ungelöst. Wir brauchen endlich eine Conterganstiftung, die transparent arbeitet und die Interessen der Betroffenen vertritt.
» WeiterlesenDie Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne
Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
» WeiterlesenZugang zu Hilfsmitteln endlich verbessern!
Heute wurde die Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir müssen den Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen endlich besser regeln, um Familien mit schwerstbehinderten Kindern spürbar zu entlasten.
» WeiterlesenKlimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg
Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.
» WeiterlesenBesonders schutzbedürftige Geflüchtete in Sicherheit bringen
Mit der Räumung des seit Jahren gut geführten und funktionierenden Camp „Kara Tepe 1“ seit Ende April hat sich die humanitäre Katastrophe auf Lesbos dramatisch verschärft – vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.
» Weiterlesen„Lebensrealität von Werkstattbeschäftigten endlich verbessern!“
Als am vergangenen Samstag, den 1. Mai, bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen protestiert wurde, stand eine Gruppe leider kaum im Blick: Menschen mit Behinderungen und insbesondere Werkstattbeschäftigte. Wir müssen ihre Lebensrealität endlich substanziell verbessern und eine menschenwürdige, inklusive Arbeitswelt voranbringen.
» WeiterlesenBarrierefreiheit: Freiwilligkeit behindert Innovationen
Eine konsequente Verpflichtung der Privatwirtschaft, Barrierefreiheit herzustellen, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab – will das aber nicht zugeben. Sie hat es in vier Jahren nicht einmal vollbracht, die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte Prüfung abzuschließen, ob private Anbieter zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden können.
» WeiterlesenSpahns Politik ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen | https://www.corinna-rueffer.de/pm-spahns-politik-gefahr-fuer-menschen-mit-behinderungen/ | 08. Juni 2021