Zur heute verabschiedeten Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt die Trierer Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer:
Längst ist klar, dass wir Fußgänger*innen, Radfahrer *innen und den öffentlichen Nahverkehr im Verhältnis zum Auto stärken müssen. Dazu leistet das neue Straßenverkehrsgesetz (StVG) jetzt einen wichtigen Beitrag. Es liefert eine Rechtsgrundlage dafür, dass Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen können. Wenn die auf dem Gesetz basierende StVO den Bundesrat passiert, können wir in Trier zum Beispiel vermehrt Tempolimits in der Nähe von Kitas, Schulen und Altenheimen umsetzen und leichter Radwege und Zebrastreifen anordnen.
Wir haben für diese Reform des Gesetzes lange und hart gekämpft, zusammen mit unseren Ländern und vielen Menschen aus Kommunen und Verbänden. Nach Ablehnung des Straßenverkehrsgesetz durch den Bundesrat aufgrund einer Blockade von Ländern mit Unions-Beteiligung war lange unklar, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten kann. Umso mehr freut es mich, dass mit dem heutigen Beschluss Umwelt- und Klimaschutz nun explizites Ziel des Straßenverkehrsgesetzes sind.
Hintergrund:
Damit die Kommunen die neuen Spielräume des Straßenverkehrsgesetzes anwenden können, müssen sie in der Straßenverkehrsordnung (StVO) umgesetzt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 5. Juli über die StVO-Novelle abstimmen.