24.04.2024 | Pressemitteilung Bundestag berät Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf Trisomien
Heute wird der interfraktionelle Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Bundestags-Drs. 20/10515), den 121 Bundestagabgeordnete unterstützen, in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.
» Weiterlesen10.04.2024 | Pressemitteilung Fast 900.000 Euro Bundesmittel für Renaturierung im Nells Park
Der Nells Park ist die größte öffentliche Grünanlage der Trierer Innenstadt. Aktiver Klimaschutz in diesem Bereich ist essenziell. Deshalb freue ich mich, dass die Bach- und Teichrenaturierung im Park mithilfe der Bundesmittel verwirklicht werden kann.
» Weiterlesen14.03.2024 Krieg ist kein alberner Spaß
Die ZDF-Kindernachrichten „logo!“ haben auf ihren Social-Media-Kanäle vor zwei Wochen ein sehr verstörendes Video zur Taurus-Debatte gepostet. Darin werden todbringenden Waffensysteme albern und verniedlichend darstellt. Ich habe mich deshalb mit einem Brief an die Redaktion gewandt.
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf den Weg gebracht
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt einen Antrag an die Bundesregierung auf den Weg, der die Bundesregierung u.a. auffordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des vorgeburtlichen Trisomien-Bluttests zu veranlassen. Es soll dazu dienen, Regelungsbedarfe bei der Pränataldiagnostik zu identifizieren.
» WeiterlesenAppell für Freilassung von Julian Assange
Vor dem High Court in London kämpft Assange in diesen Tagen für seine möglicherweise letzte Chance, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen, der eine sofortige Freilassung und ein faires Gerichtsverfahren für Julian Assange fordern.
» WeiterlesenTotalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei
Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.
» WeiterlesenDemokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht
Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.
» WeiterlesenAus Rheinland-Pfalz
Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenWenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
» WeiterlesenGrüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark
Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.
» WeiterlesenAbgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen
Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf den Weg gebracht
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt einen Antrag an die Bundesregierung auf den Weg, der die Bundesregierung u.a. auffordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des vorgeburtlichen Trisomien-Bluttests zu veranlassen. Es soll dazu dienen, Regelungsbedarfe bei der Pränataldiagnostik zu identifizieren.
» WeiterlesenAppell für Freilassung von Julian Assange
Vor dem High Court in London kämpft Assange in diesen Tagen für seine möglicherweise letzte Chance, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen, der eine sofortige Freilassung und ein faires Gerichtsverfahren für Julian Assange fordern.
» WeiterlesenTotalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei
Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.
» WeiterlesenDemokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht
Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.
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Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenWenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
» WeiterlesenGrüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark
Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.
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Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.
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